Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft
Der kürzlich veröffentlichte Transformationsbericht der Bundesregierung zum Thema „Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen und Wege der Transformation“ beleuchtet sektorenübergreifend wichtige Aspekte und Ziele in diesem Bereich. Federführend vom Bundesumweltministerium erarbeitet, wurden auch andere Bundesressorts und der Rat für Nachhaltige Entwicklung einbezogen. Der Transformationsbericht ist einer von insgesamt sieben Berichten, die von ressortübergreifenden Teams erstellt werden und bis Ende 2024 in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einfließen sollen.
Der Bericht zur Kreislaufwirtschaft lobt die deutschen Recyclingquoten, die im weltweiten Vergleich führend seien. Dennoch habe die deutsche Wirtschaft im Bereich Kreislaufwirtschaft noch Verbesserungspotenzial. Insbesondere die Circular Material Use Rate (CMUR) liege in Bezug auf den Anteil recycelter Rohstoffe in der einheimischen Industrie bei nur 12,9 %.
Der Bericht kritisiert neben der CMUR auch, dass in Verkehr gebrachte Produkte häufig auf eine einmalige Nutzung ausgelegt sind und sich weder für ein hochwertiges Recycling noch für eine Reparatur eignen. Hier soll eine Innovationsdynamik „entfacht“ werden. Insgesamt soll nach der Vorstellung der Bundesregierung das unmittelbare Ineinandergreifen der Kreislaufwirtschaft mit dem Klimaschutz weiterentwickelt werden, da diese beiden Transformationsbereiche bislang weitgehend getrennt voneinander diskutiert würden.
Zentrale Hebel
Um die Kreislaufwirtschaft zu stärken, übergeordnete Anreizsysteme und umfassende Lenkungs- bzw. Koordinationsmechanismen über die Stufen der Wertschöpfungskette hinweg zu schaffen, nennt der Bericht in seinem Kapitel A zentrale Hebel. Dazu gehören eine
- Neuorientierung und Weiterentwicklung effizienter und unbürokratischer Governance jenseits von Grenzwerten und Quoten,
- die Mobilisierung der Gesellschaft für mehr Zirkularität im Alltag,
- verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen,
- Förderung von Forschung, Innovationen und Digitalisierung sowie
- die Stärkung der internationalen Verantwortung Deutschlands.
Zentrale Maßnahmen
Kapitel B benennt sodann zentrale Maßnahmen, die im Transformationsbereich ergriffen werden sollen. In deutlich unterschiedlicher Ausführlichkeit setzt sich der Transformationsbericht mit biogenen Rohstoffen, Verpackungen, Textilien, nachhaltigem Produktdesign, Batterien, ressourcenschonendem Bauen, Ernährung, nachhaltigem Konsum, öffentlicher Beschaffung, Sekundärrohstoffen, Abfallvermeidung, Ressourceneffizienz, Digitalisierung, Forschung, der europäischen und internationalen Zusammenarbeit auseinander.
Beispielsweise verweist der Bericht in Bezug auf Verpackungen auf das nationale Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG, siehe dazu auch unsere Blog-Beitrage zu den Abgabesätzen und der Registrierung). Als zentrale Maßnahmen im Bereich des ressourcenschonenden Bauens setzt die Bundesregierung auf Forschung, den digitalen Gebäuderessourcenpass und die Holzbauinitiative. Hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung wird eine umfassende Novelle des Vergabetransformationspakets des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Aussicht gestellt.
Der Bericht unterstreicht schließlich in Kapitel B die Bedeutung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), die noch in diesem Jahr im Kabinett verabschiedet werden soll, um die Transformation in diesem Bereich voranzutreiben.
